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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Private Handynummer ist für Arbeitgeber tabu

18. Mai 2018
Quelle: pixabay.com

Arbeitnehmer können nach zwei Urteilen des Thüringer LAG vom 16.5.2018 (6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) die Weitergabe ihrer privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber verweigern.

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Nur große Polizisten für NRW

16. Mai 2018
Quelle: pixabay.com

Die in Nordrhein-Westfahlen für männliche und weibliche Polizistenanwärter festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist nach einem Urteil des VG Düsseldorf vom 15.5.2018 (2 K 766/18) rechtmäßig. Die entsprechende Vorgabe für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes stammt aus einem Erlass des Nordrhein-Westfälischen Ministeriums des Innern.

Geklagt hatte eine Bewerberin für den Polizeidienst, die im Jahr 2018 vom Auswahlverfahren ausgeschlossen wurde, weil sie lediglich 160 cm groß ist. Dem folgte das VG Düsseldorf nicht und wies die Klage ab.

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MINT-Lücke erreicht mit 314.800 fehlenden Arbeitskräften neuen Rekordstand – BDA: In Modernisierung der Berufsschulen investieren!

Den Unternehmen fehlten im April 314.800 Arbeits-kräfte im sogenannten MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), ein Anstieg um 32,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und mehr als doppelt so viel wie Anfang 2015. Diese „MINT-Lücke“ hat damit ein neues Allzeit-Hoch seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2011 erreicht. Vor allem IT-Fachkräfte werden für die Gestaltung des digitalen Wandels in den Unternehmen händeringend gesucht.

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Entlastung und damit mehr Schub für Wachstum und Wettbewerb

Zur heutigen Steuerschätzung erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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Einsetzung der Rentenkommission ein richtiger Schritt

Zur heutigen Vorstellung der Rentenkommission erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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Keine Schuldentilgung mit angesparter Altersversorgung

27. April 2018
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Hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen, so hat Letzterer keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Kündigung des Versicherungsvertrags gegenüber dem Versicherungsunternehmen, wenn es dem Arbeitnehmer lediglich um den Erhalt des Rückkaufswerts wegen Geldbedarfs geht. Das hat das BAG in einem Urteil vom 26.4.2018 (3 AZR 586/16) entschieden.

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EU-Kommission legt Vorschlag für Europäische Arbeitsbehörde vor

Vor dem Hintergrund der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) hat die EU-Kommission jetzt weitere Vorschläge vorgelegt. Diese umfassen neben einer Empfehlung des Rates für den Zugang zum Sozialschutz auch den von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner „Rede zur Lage der Union“ im September 2017 angekündigten Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA).

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Herabgesetzter Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß

26. April 2018
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Die Übergangsregelung gem. § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszusteller einen gestaffelten herabgesetzten Mindestlohn vorsah, ist verfassungsgemäß. Werden die Zusteller dauerhaft als Nachtarbeiter i. S. d. ArbZG eingesetzt, so haben sie einen Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag i. H. v. 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, es sei denn, es ist bereits eine höhere Vergütung vereinbart. Das hat das BAG in einem Urteil vom 25.4.2018 (5 AZR 25/17) entschieden.

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Vier Unternehmen erhalten Inklusionspreis für die Wirtschaft 2018

Auszeichnung für Siemens, Westnetz, Fachhändler Schmaus und IT-Firma JP-ProteQ

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Privilegien eingeschränkt: Arbeiten bald Atheisten in der Kirche?

23. April 2018
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Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss wirksam gerichtlich überprüft werden können. Ein solches Erfordernis muss im Einzelfall objektiv geboten und verhältnismäßig sein. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 17.4.2018 (C-414/16) hervor.

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