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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Verspätete Zahlungen: keine pauschale Entschädigung

25. September 2018
Quelle: pixabay.com

Das BAG hat zur umstrittenen Frage entschieden, ob § 288 Abs. 5 BGB (Zahlung einer Verzugspauschale i. H. v. 40 Euro) im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Anwendung findet oder nicht. Viele LAG hatten dies bejaht. Die Erfurter Richter haben in diesen Fällen eine Verzugspauschale nun ausgeschlossen (BAG, Urt. v. 25.9.2018 – 8 AZR 26/18).

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Ausschlussfrist kann wegen MiLoG unwirksam sein

20. September 2018
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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (also auch den Mindestlohn) erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist jedenfalls dann insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde (BAG, Urt. v. 18.9.2018 – 9 AZR 162/18).

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Arbeitgeberpräsident Kramer: Bildung stärkt Wettbewerbsfähigkeit

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Qualifizierungschancengesetz erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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EuGH: Schlussanträge zu Urlaubsentgelt nach Kurzarbeit

18. September 2018
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Der Generalanwalt beim EuGH Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung in einem Tarifvertrag entgegensteht, die vorsieht, dass Verdienstkürzungen infolge von Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung der Höhe des Vergütungsanspruchs während des Erholungsurlaubs berücksichtigt werden dürfen (GenA beim EuGH, Schlussanträge vom 5.9.2018 –  C 385/17 [Hein]).

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Zeiterfassung: Kein Drei-Minuten-Takt für Taxifahrer

17. September 2018
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Ein Taxiunternehmer kann von seinen Fahrern nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 30.8.2018 (26 Sa 1151/17) entschieden.

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Kündigung wegen erneuter Eheschließung kann Diskriminierung wegen der Religion darstellen

12. September 2018
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Der EuGH hat entschieden, dass die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, nicht wesentlich und rechtmäßig beruflich gerechtfertigt erscheint (Urt. v. 11.9.2018 – C-68/17). Im konkreten Fall muss aber das BAG entscheiden.

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A1-Bescheinigung: Zuständige Sozialversicherung bei Entsendungen

10. September 2018
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Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen Entsandten ablöst, unter das System des Sozialversicherungsrechts am Arbeitsort, auch wenn die beiden nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Eine Bescheinigung über die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats (A1-Bescheinigung) bindet jedoch, solange sie von diesem Staat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, sowohl die Träger als auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 6.9.2018 –C-527/16 (Alpenrind u.a.) entschieden.

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Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung von Erziehern

7. September 2018
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Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist – eine Stufenzuordnung statt, sind die Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung aus den vorangegangenen Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen. Voraussetzung ist die Wiedereinstellung für eine gleichwertige bzw. gleichartige Tätigkeit. Zudem darf die zwischenzeitliche rechtliche Unterbrechung der Arbeitsverhältnisse nicht mehr als sechs Monate betragen haben. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 6.9.2018 (6 AZR 836/16) hervor.

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Ohne Unfallmeldung kein Anspruch auf Fürsorge

5. September 2018
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Für Beamte besteht eine gesetzliche Obliegenheit, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, wenn hieraus Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. Das ist auch dann der Fall, wenn der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis vom Unfall hat. Das geht aus einem Urteil des BVerwG vom 30.8.2018 (2 C 18/17) hervor.

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Berlin: „You don´t need a tickt“ kostet Busfahrer den Job

3. September 2018
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Stellt ein Busfahrer auf einer für Touristen wichtigen Route auswärtigen Fahrgästen keine Tickets aus, obwohl er entsprechendes Fahrgeld entgegennimmt, rechtfertigt dies nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.8.2018 (10 Sa 469/18) die fristlose Kündigung.

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