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Massenentlassung: Kündigung nicht immer erlaubt

19. September 2017
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Die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen darf im Rahmen einer Massenentlassung nur in nicht mit der Schwangerschaft in Verbindung stehenden Ausnahmefällen erfolgen, wenn keine annehmbare Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung auf einer anderen geeigneten Stelle besteht. Davon geht die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union Eleanor Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 14.9.2017 in der Rechtssache C-103/16 aus.

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EGMR: Überwachung von E-Mails und Chats kann doch unzulässig sein

13. September 2017
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen kann (Entscheidung v. 5.9.2017 – 61496/08, Bărbulescu).

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Schauspieler: Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt Befristung

7. September 2017
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Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Verträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. So entschied das BAG mit Urteil vom 30.8.2017 (7 AZR 864/15).

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Verweisungsklausel auch nach Betriebsübergang dynamisch

1. September 2017
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Haben der Betriebsveräußerer und ein Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Klausel vereinbart, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, so verliert diese Vereinbarung ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht wegen des Betriebsübergangs. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 30.8.2017 (4 AZR 95/14) hervor.

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Insolvenz: BAG zum Pfändungsschutz von Erschwerniszulagen

30. August 2017
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Für die Klärung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit „üblich“ und infolgedessen unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO sind, kann § 3b EStG herangezogen werden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 23.8.2017 – 10 AZR 859/16 entschieden.

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Noch ungeklärt: Wer zahlt Umlage für Ausbildungskosten?

24. August 2017
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Betriebe haben nach § 17 VTV (Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3.5.2013 in der Fassung vom 10.12.2014) auch dann zur Aufbringung der tariflichen Leistungen im Berufsbildungsverfahren einen jährlichen Beitrag (sog. Ausbildungskostenumlage) von mindestens 900 Euro zu zahlen, wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen. Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Regelung ergeben, sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn der zur Zahlung aufgeforderte Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt.

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Unternehmen können sich ab sofort bewerben

Immer mehr Arbeitgeber setzen auf Inklusion: Aus diesem Grund loben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Bundesagentur für Arbeit, die Charta der Vielfalt und das UnternehmensForum auch in diesem Jahr den Inklusionspreis für die Wirtschaft „Potenziale von Menschen mit Behinderungen“ aus. „Das inklusive Miteinander von Beschäftigten mit und ohne Behinderungen ist ein Gewinn für jedes Unternehmen“, erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer für den Initiatorenkreis. „Inklusion bedeutet, die ganze Vielfalt von Beschäftigten in Unternehmen als große Chance zu begreifen und zu nutzen. Dafür steht der Inklusionspreis. Er soll auch andere Unternehmen anspornen, auf die vielfältigen Potenziale von Menschen mit Behinderungen zu setzen.“

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Babynahrung im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam

18. August 2017
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Die Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. An diesen fehlt es etwa dann, wenn beim Verdacht eines Diebstahls- oder Eigentumsdelikts gegen den Arbeitgeber die Täterschaft Dritter nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist. Das stellt des LAG Hamm in einem Urteil vom 14.8.2017 (17 Sa 1540/16) im Einklang mit der in diesen Fällen gängigen Rechtsprechung klar.

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„Politische Weiterbildung“ kann weit ausgelegt werden

14. August 2017
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Der im Bildungszeitgesetz des Landes Baden-Württemberg (BzG BW) gebrauchte Begriff „politische Weiterbildung“ ist weit auszulegen. Das geht aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 9.8.2017 (2 Sa 4/17) hervor.

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Wirtschaft diskutiert Migrationsfragen

Vom 28. bis zum 30. Juni 2017 fand in Berlin der Gipfel des Global Forum on Migration and Development (GFMD) statt, in dessen Rahmen am 29. Juni 2017 auch ein Dialog mit der Wirtschaft geführt wurde. Mit dem sog. „Business Mechanism“ wurde der Wirtschaft die Möglichkeit gegeben, ihre Expertise und Einschätzungen zu Fragen der Migration und Arbeitskräftemobilität in die Diskussion der teilnehmenden Regierungen einzubringen.

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