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Hamburg: Verstößt Zusatzversorgungsgesetz gegen Unionsrecht?

11. Oktober 2017
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Nach einem Urteil des BAG vom 26.9.2017 (3 AZR 733/15) ist es nicht ausgeschlossen, dass § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV) verstößt.

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TVöD-K: Samstag ist Werktag

5. Oktober 2017
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Nach einem Urteil des BAG (v. 20.9.2017 – 6 AZR 143/16) ist der Samstag ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).

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Mindestlohn auch für Nachtarbeit und Feiertage

4. Oktober 2017
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Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Auch die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG.
Dies entschied das BAG mit Urteil vom 20.9.2017 (10 AZR 171/16).

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BAG: Unbillige Weisung nicht mehr verbindlich

27. September 2017
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Der 5. Senat des BAG hat in einem Antwortbeschluss vom 14.9.2017 (5 AS 7/17) auf Anfrage des 10. Senats des BAG vom 14.6.2017 (10 AZR 330/16 [A]) erklärt, dass er nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von unbilligen Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält.

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Massenentlassung: Kündigung nicht immer erlaubt

19. September 2017
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Die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen darf im Rahmen einer Massenentlassung nur in nicht mit der Schwangerschaft in Verbindung stehenden Ausnahmefällen erfolgen, wenn keine annehmbare Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung auf einer anderen geeigneten Stelle besteht. Davon geht die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union Eleanor Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 14.9.2017 in der Rechtssache C-103/16 aus.

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EGMR: Überwachung von E-Mails und Chats kann doch unzulässig sein

13. September 2017
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen kann (Entscheidung v. 5.9.2017 – 61496/08, Bărbulescu).

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Schauspieler: Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt Befristung

7. September 2017
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Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Verträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. So entschied das BAG mit Urteil vom 30.8.2017 (7 AZR 864/15).

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Verweisungsklausel auch nach Betriebsübergang dynamisch

1. September 2017
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Haben der Betriebsveräußerer und ein Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Klausel vereinbart, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, so verliert diese Vereinbarung ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht wegen des Betriebsübergangs. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 30.8.2017 (4 AZR 95/14) hervor.

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Insolvenz: BAG zum Pfändungsschutz von Erschwerniszulagen

30. August 2017
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Für die Klärung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit „üblich“ und infolgedessen unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO sind, kann § 3b EStG herangezogen werden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 23.8.2017 – 10 AZR 859/16 entschieden.

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Noch ungeklärt: Wer zahlt Umlage für Ausbildungskosten?

24. August 2017
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Betriebe haben nach § 17 VTV (Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3.5.2013 in der Fassung vom 10.12.2014) auch dann zur Aufbringung der tariflichen Leistungen im Berufsbildungsverfahren einen jährlichen Beitrag (sog. Ausbildungskostenumlage) von mindestens 900 Euro zu zahlen, wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen. Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Regelung ergeben, sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn der zur Zahlung aufgeforderte Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt.

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