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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Das Rentenpaket ist in der Summe teuer und ungerecht

Zur Vorstellung des heutigen Rentenpakets erklärt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter:

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Verschärfungen bei Entsendungen von Arbeitnehmern beschlossen

In zwei Jahren werden Verschärfungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU in Kraft treten – dies ist das für die Wirtschaft wichtigste Resultat des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik. Die beschlossene Revision wird den Binnenmarkt entscheidend beeinträchtigen und die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen erschweren.

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Auszahlung einer dividendenabhängigen Tantieme an Mitarbeiter

6. Juli 2018
Quelle: pixabay.com

Auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung kann nach einem Urteil des BAG vom 27.6.208 (10 AZR 295/17) nicht die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen (§ 216 Abs. 3 Satz 1 AktG) angewendet werden.

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Rückzahlung einer Sonderzuwendung nach Kündigung

2. Juli 2018
Quelle: pixabay.com

Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann in einem Tarifvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im darauffolgenden Jahr abhängig gemacht werden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 27.6.2018 (10 AZR 290/17) entschieden.

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Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Aus Verantwortung für Deutschland und Europa

Von: Ingo Kramer (BDA), Dieter Kempf (BDI), Eric Schweitzer (DIHK) und Hans Peter Wollseifer (ZDH)

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BAG: Vergleichsverhandlungen hemmen Ausschlussfrist

26. Juni 2018
Quelle: pixabay.com

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung – die vorsieht, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss – ist nach entsprechender Anwendung von § 203 Satz 1 BGB für den Zeitraum gehemmt, in dem die Parteien Vergleichsverhandlungen führen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20.6.2018 (5 AZR 262/17) hervor.

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Ausschlussfrist für Geltendmachung von Entgeltfortzahlung

22. Juni 2018
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Ein Tarifvertrag kann die Geltendmachung des nach § 12 EFZG unabdingbaren Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG grundsätzlich einer Ausschlussfrist unterwerfen. Erfasst eine solche tarifliche Ausschlussfrist auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn, ist sie jedoch nach § 3 Abs. 1 MiLoG unwirksam. Das hat das BAG in einem Urteil vom 20.6.2018 (5 AZR 377/17) entschieden.

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100 Tage GroKo - Politik mutet unserem Land einen Rumpelstart zu

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärt zu 100 Tagen Große Koalition:

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TzBfG: BVerfG stoppt verfassungswidrige Auslegung durch BAG

18. Juni 2018
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Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt sind, ist grundsätzlich mit Verfassungsrecht vereinbar. Die Rechtmäßigkeit einer wiederholten sachgrundlosen Befristung zwischen denselben Vertragsparteien kann nicht damit begründet werden, dass zwischen der Beschäftigung ein mindestens dreijähriger Zeitraum liegt. Eine solche höchstrichterliche Auslegung der Norm ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des BVerfG vom 6.6.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) hervor.

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Soziale Marktwirtschaft braucht eine Erneuerung im 21. Jahrhundert

Zum Jubiläum "70 Jahre Soziale Marktwirtschaft" erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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