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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Beamtenbesoldung in Niedersachsen verfassungswidrig

14. November 2018
Quelle: pixabay.com

In den Jahren 2005 bis 2012 sowie 2014 war die Besoldung der niedersächsischen Beamten in der Besoldungsgruppe A 8 und A 11 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Für die Jahre 2014 bis 2016 gilt das auch für Beamte mit den Besoldungsgruppen A 9 und A 12. Das geht aus zwei Beschlüssen des BVerwG vom 30.10.2018 (32.17 und 34.17) hervor. Zudem wurden zwei Verfahren zur Besoldung in Niedersachsen dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.

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Generationengerechtigkeit wird aus den Augen verloren

Zu den heutigen Rentenbeschlüssen der Großen Koalition erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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Es bleibt dabei: Verstorbener Arbeitnehmer kann Urlaub vererben

8. November 2018
Quelle: pixabay.com

Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des Verstorbenen geht im Wege der Erbfolge auf die Erben über. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 6.11.2018 (verbundene Rechtssachen C-569/16 und C-570/16) hervor.

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Jahresurlaub verfällt auch ohne Antrag nicht automatisch, es sei denn…

7. November 2018
Quelle: pixabay.com

Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Das geht aus zwei Urteilen des EuGH vom 6.11.2018 (C-619/16 und C-684/16) hervor. Gleichzeitig weist das Gericht auf eine Ausnahme hin: Kann der Arbeitgeber nachweisen, dass der Mitarbeiter freiwillig und in Kenntnis der Sachlage auf seinen bezahlten Jahresurlaub verzichtet hat und es ihm tatsächlich möglich war, den Urlaubsanspruch auch wahrzunehmen, steht der Verlust des Anspruchs und einer entsprechenden finanziellen Vergütung (bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) im Einklang mit dem Unionsrecht.

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EU-Kommission lädt zur Diskussion des Themas „Digitalisierung und Arbeitsmarkt“ ein

Die hochrangig besetzte Veranstaltung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland findet statt am 14. November 2018 von 16.00 bis 19.00 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Auch Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der BDA, wird daran teilnehmen und als Panel-Mitglied unter anderem mit BMAS-Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg diskutieren.

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Europäische und internationale Herausforderungen für Arbeitgeber erfordern abgestimmtes Verhalten der Wirtschaft

Die Herbstsitzung des BDA-Ausschusses für Sozialpolitik in der EU fand am 17. Oktober 2018 in der Blogfabrik in Berlin statt. Die Teilnehmer diskutierten mit Erol Kiresepi, Präsident der International Organisation of Employers (IOE), sowie mit Anke Barnewold, stellvertretende Leiterin des BMAS-Referats für Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik, aktuelle politische Entwicklungen.

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Offene, dynamische und inklusive Arbeitsmärkte sowie lebenslanges Lernen fördern

Im Rahmen des B20 Gipfels in Buenos Aires am 4. und 5. Oktober 2018 haben die Präsidenten der B20 ihre Policy Recommendations an die G20 verabschiedet. Aufgabe der B20 ist es, die G20 durch konkrete Handlungsempfehlungen, konsolidierte Interessenvertretung und Expertise zu unterstützen und den Dialog auf internationaler Ebene mit Politik und Zivilgesellschaft zu fördern.

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Vertragsentwurf zum UN-Treaty sehr problematisch für Unternehmen

Die vierte Sitzung der intergouvernementalen Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechte fand vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Genf statt. Der Hintergrund hierfür ist, dass im Juni 2014 der UN-Menschenrechtsrat die Ecuador-Initiative zu einem neuen völkerrechtlichen Vertrag zum Thema „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte" angenommen hatte. Die Resolution sieht vor, dass eine intergouvernementale Arbeitsgruppe mit dem Mandat gegründet wird, einen international rechtlich bindenden Vertrag zum Thema „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte" zu verhandeln.

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Änderungsvorschläge des EU-Parlaments zur Neufassung der Richtlinie besorgniserregend

Am 18. Oktober 2018 hat der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments seinen Bericht zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission „über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU“ zur Neufassung der Nachweisrichtlinie angenommen. Insgesamt ist dieser Bericht sehr negativ zu bewerten, insbesondere zur Definition des Arbeitnehmerbegriffs. Die BDA tritt weiterhin für weitreichende Korrekturen am Kommissionsvorschlag ein.

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Noch kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

Der Europäische Rat am 17./18. Oktober war ursprünglich als Abschluss der Brexit-Verhandlungen vorgesehen, ein fertiges Austrittsabkommen sollte bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Stattdessen konnten die Staats- und Regierungschefs der EU27 bei ihrem Zusammentreffen nicht einmal genügend Fortschritte bei den Verhandlungen erkennen, um einen Sondergipfel im November einzuberufen.

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