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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Prinzip des Förderns und Forderns nicht leichtfertig über Bord werfen

Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sanktionen erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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Keine Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit

14. Januar 2019
Quelle: pixabay.com

Die Kündigung eines gebürtigen Nigerianers kurz vor Ablauf der Probezeit ist trotz seines Vorwurfs der Benachteiligung aus ethnischen Gründen rechtmäßig. Das hat das LAG Hamm (Westfalen) in einem Urteil vom 10.1.2019 (11 Sa 505/18) entschieden.

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Arbeitsniederlegungen müssen berechenbar bleiben

Zu den für morgen von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angekündigten Warnstreiks am Flughafen Frankfurt am Main sowie an sieben weiteren Flughäfen erklärt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

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Keine Zustimmung bei Verlängerung der Elternzeit

4. Januar 2019
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Wird Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes direkt nach der Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre beansprucht, ist hierzu nicht die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 20.9.2018 (21 Sa 390/18) hervor, das am 20.12.2018 veröffentlicht wurde.

Für zwei Jahre nach der Geburt seines Kindes beantragte der Kläger Elternzeit. Nach der Geburt stellte er den Antrag auf ein weiteres Jahr Elternzeit direkt im Anschluss an die ersten beiden Jahre. Das lehnte die Arbeitgeberin ab.

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Beschäftigung über Regelaltersgrenze hinaus ist möglich

3. Januar 2019
© Ermolaev Alexandr/stock.adobe.com

Den Arbeitsvertragsparteien steht es frei, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze, den Beendigungszeitpunkt zur Zeit des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben. Diese Regelung findet sich in § 41 Satz 3 SGB VI und ist nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2018 (7 AZR 70/17) wirksam. Höherrangiges Recht steht ihr nicht entgegen.

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Teilzeit: Rechtsprechungsänderung zu Mehrarbeitszuschlägen

20. Dezember 2018
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Eine tarifvertragliche Regelung kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG so ausgelegt werden, dass Mehrarbeitszuschläge bei Beschäftigten in Teilzeit für jene Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht und nicht die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit überschreitet. Das hat das BAG in einem Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18) entschieden. In vier weiteren Verfahren, die parallel gelagerte Sachverhalte aufweisen, hatten die auf Mehrarbeitszuschläge gerichteten Klagen vor dem BAG ebenfalls Erfolg (Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 617/17, 10 AZR 618/17, 10 AZR 140/18 und 10 AZR 232/18).

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BAG zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

19. Dezember 2018
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Nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der Fassung vom 30.12.2016 bis 31.12.2017 geltenden Fassung – seit 1.1.2018 neu geregelt in § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört wird. Der Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme richten sich nach den jeweils geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG). Das BAG hat in einem Urteil vom 13.12.2018 (2 AZR 378/18) entschieden, dass eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht unverzüglich über die Kündigungsabsicht unterrichtet.

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Gesetzentwurf bietet tragfähige und ausgewogene Lösungen

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

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Abschlussveranstaltung von „Starke Schule“

„Der Wettbewerb „Starke Schule“ hat viele gute Schulen gefördert, die ihre Schülerinnen und Schüler erfolgreich zum Abschluss und in Ausbildung bringen.

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Hoher Altersunterschied: Hinterbliebenenversorgung darf gekürzt werden

13. Dezember 2018
Quelle: pixabay.com

Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung des jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 von Hundert gekürzt wird. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 11.12.2018 (3 AZR 400/17) hervor.

Die Klägerin ist Jahrgang 1945 und hat 1966 ihren 1930 geborenen Ehemann geheiratet. 2014 ist dieser gestorben. Sein Arbeitgeber hatte ihm eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt, wonach die Witwenrente für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 von Hundert gekürzt wird.

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