Babynahrung im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam
18. August 2017
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Die Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. An diesen fehlt es etwa dann, wenn beim Verdacht eines Diebstahls- oder Eigentumsdelikts gegen den Arbeitgeber die Täterschaft Dritter nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist. Das stellt des LAG Hamm in einem Urteil vom 14.8.2017 (17 Sa 1540/16) im Einklang mit der in diesen Fällen gängigen Rechtsprechung klar.
„Politische Weiterbildung“ kann weit ausgelegt werden
14. August 2017
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Der im Bildungszeitgesetz des Landes Baden-Württemberg (BzG BW) gebrauchte Begriff „politische Weiterbildung“ ist weit auszulegen. Das geht aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 9.8.2017 (2 Sa 4/17) hervor.
Vom 28. bis zum 30. Juni 2017 fand in Berlin der Gipfel des Global Forum on Migration and Development (GFMD) statt, in dessen Rahmen am 29. Juni 2017 auch ein Dialog mit der Wirtschaft geführt wurde. Mit dem sog. „Business Mechanism“ wurde der Wirtschaft die Möglichkeit gegeben, ihre Expertise und Einschätzungen zu Fragen der Migration und Arbeitskräftemobilität in die Diskussion der teilnehmenden Regierungen einzubringen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 13. Juni 2017 die neue Ausgabe ihres jährlich erscheinenden Beschäftigungsausblicks veröffentlicht. Zu Recht unterstreicht die OECD die positive Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland. Falsch ist jedoch die Behauptung, dass Berufe mit mittleren Qualifikationsanforderungen immer seltener gebraucht werden.
Staaten dürfen Verantwortung nicht auf Firmen abschieben
Die G20 Staats- und Regierungschefs haben im Rahmen des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin einigten sie sich auf eine gemeinsame Botschaft für den freien Handel. Neben weiteren Themen sprachen sich die G20 auch für nachhaltige globale Lieferketten aus, wobei sie die Verantwortung der Unternehmen betonten. Die BDA warnt jedoch davor, die Verantwortung für die Durchsetzung von Menschenrechten auf Unternehmen abzuschieben.
Arbeitgeber setzen wichtigen Impuls beim Thema Arbeitsmigration
Die diesjährige Internationale Arbeitskonferenz fand im Juni 2017 in Genf statt. An der Internationalen Arbeitskonferenz nahmen fast 6.000 Delegierte von Regierungen, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften aus 187 ILO-Mitgliedstaaten teil. Die Arbeitgeber konnten wichtige Impulse beim Thema Arbeitsmigration setzen.
Konsultation zum Deutschen Rechnungslegungsstandard 20 eingeleitet
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat die Konsultation zum Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 8 (E-DRÄS 8) eingeleitet. Die BDA bewertet die Arbeiten des DRSC als für die Praxis wichtig und plädiert für eine flexible und praxisnahe Ausgestaltung des Standards.
Die OECD hat einen dritten überarbeiteten Leitfadenentwurf zu "Due Diligence for Responsible Business Conduct" vorgelegt und führt derzeit eine Konsultation mit den Stakeholdern dazu durch. Die BDA sieht beim OECD-Entwurf Verbesserungsbedarf, da über die Setzungen der OECD-Leitsätze an einigen Stellen hinausgegangen wird und den Belangen von kleinen und mittleren Unternehmen nur bedingt Rechnung getragen wird.
Nationale Umsetzung von Rahmenvereinbarung verbessert sich immer weiter
In ihrem Arbeitsprogramm 2015-2017 hatten die europäischen Sozialpartner sich das gemeinsame Ziel gesetzt, eine verbesserte Umsetzung autonomer Vereinbarungen zu erreichen. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass es zu erheblichen Fortschritten in diesem Bereich gekommen ist und insbesondere die Sozialpartner in den neuen EU-Mitgliedstaaten sich für eine verbesserte Umsetzung einsetzen.
Wirtschaftspolitische Koordinierung stärken und nationale Verantwortung wahren
Die EU-Kommission hat am 31. Mai 2017 mit ihrem dritten Reflexionspapier zur Zukunft Europas weitreichende Vorschläge für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) präsentiert. Die BDA begrüßt die Initiative, die WWU durch weitere Integrationsschritte zu stabilisieren. Gleichzeitig gilt es, die nationale Eigenverantwortung zu verbessern und Fehlanreize zu vermeiden.
