Kein detaillierter Plan bei Befristung von Ärzten wegen Weiterbildung erforderlich
19. Juni 2017
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§ 1 Abs. 1 ÄArbVtrG setzt voraus, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Es ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen, zu dem die bestehenden Planungen und Prognosen heranzuziehen sind, die der Arbeitgeber anhand konkreter Tatsachen darzulegen hat. Es ist das Weiterbildungsziel zu benennen und mit welchem – nach der entsprechenden Weiterbildungsordnung vorgegebenen – Weiterbildungsbedarf dieses für den befristet beschäftigten Arzt angestrebt wurde.
Versetzung nach Berlin: Muss Arbeitnehmer unbilliger Weisung folgen?
15. Juni 2017
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Der zehnte Senat des BAG will die Auffassung vertreten, dass Arbeitnehmer im Rahmen des § 106 GewO unbillige Weisungen des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen müssen, wenn eine entsprechende rechtskräftige Entscheidung eines Arbeitsgerichts nicht vorliegt. Damit stellt sich der Senat gegen die Rechtsprechung des fünften Senats und fragt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob Letzterer an seiner Rechtsauffassung aus seinem Urteil vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, AuA 6/13, S. 373) festhalten will. Das geht aus dem Urteil des BAG vom 14.6.2017 (10 AZR 330/16) hervor.
Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer keinen bezahlten Jahresurlaub gewährt, wird der Anspruch auf diesen Urlaub übertragen, bis der betroffene Arbeitnehmer Gelegenheit hat, ihn auszuüben. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, hat der Betroffene einen Vergütungsanspruch hinsichtlich des noch nicht genommenen Jahresurlaubs. Dieser Ansicht ist der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union Evgeni Tanchev in seinen Schlussanträgen vom 8.6.2017 in der Rechtssache C-214/16.
Bedroht ein Arbeitnehmer ernsthaft das Leben seines Vorgesetzten, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung. Das geht aus einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 8.6.2017 (11 Sa 823/16) hervor.
Work-Life-Balance: Richtlinienvorschlag stellt europäischen Sozialen Dialog in Frage
Durch den neuen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige wird der Soziale Dialog, wie er in den Verträgen vorgesehen ist, grundsätzlich in Frage gestellt. Die geltende Elternurlaubsrichtlinie, die auf einer Sozialpartnervereinbarung aus dem Jahr 2010 beruht, soll durch den Vorschlag aufgehoben werden.
Szenarien der Europäischen Kommission zur Zukunft der EU
Die deutschen Arbeitgeber begrüßen diese Initiative im Grundsatz, da so der dringend notwendigen Debatte um die Zukunft der EU neuer Schub verliehen werden könnte. Doch die Vorgehensweise der EU-Kommission ist nicht kohärent und schränkt den offenen Reflexionsprozess erheblich ein. Die Vorlage der europäischen Säule sozialer Rechte greift den Ergebnissen des Diskussionsprozesses vor.
Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens gekündigt
1. Juni 2017
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Versucht die Geschäftsführerin eines Vereins zielgerichtet und intrigant die Abwahl des Vereinsvorsitzenden zu erreichen, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 1.6.2017 (6 AZR 720/15) hervor.
Arbeitszeitdokumentation auch bei Landwirtschaft und Gartenbau
31. Mai 2017
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Auch in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche müssen laut einem am 24.5.2017 veröffentlichten Urteil des FG Hamburg vom 10.5.2017 (4 K 73/15) die Arbeitszeiten aller Beschäftigten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) dokumentiert werden. Das Bemerkenswerte daran: Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Beschluss des OLG Hamm vom 18.10.2016 (3 RBs 277/16).
Neuer Rekord bei MINT-Lücke: 237.500 fehlende Arbeitskräfte – IT-Experten stark nachgefragt
Den Unternehmen fehlten im April 237.500 Arbeitskräfte im sogenannten MINT-Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Dies ist der höchste Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2011. Allein im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die MINT-Lücke um 38,6 Prozent angestiegen. Auch die Zahl der offenen MINT-Stellen hat mit 430.400 ein Allzeithoch erreicht. Die Digitalisierung der Wirtschaft hat klare Effekte: Fast 40 Prozent aller fehlenden akademischen MINT-Arbeitskräfte werden inzwischen für den IT-Bereich gesucht.
Deutsches Mitbestimmungsgesetz mit Unionsrecht vereinbar
8. Mai 2017
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Es verstößt nach den Schlussanträgen des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-566/15 (Konrad Erzberger / TUI AG) weder gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen können und in den Aufsichtsrat wählbar sind.
