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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Beitragssätze dürfen nicht immer weiter steigen

Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Beiträge in der Pflegeversicherung um 0,3% zu erhöhen, erklärt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

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Unternehmerische Freiheit erfolgreich gesichert - tragfähiger, aber teils schmerzhafter Kompromiss bei der befristeten Teilzeit

Zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erklärt die BDA:

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BVerfG: Weiterhin kein Streikrecht für Beamte

12. Juni 2018
Quelle: pixabay.com

Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht entgegen. Das Verbot ist mit der EMRK vereinbar. Das hat das BVerfG in seinem heutigen Urteil vom 12.6.208 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) entschieden.

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Mitarbeiter haftet nicht nach Unterschlagung eines Kfz

12. Juni 2018
Quelle: pixabay.com

Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich den Ausschluss von gegenseitigen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Monaten nach Fälligkeit wirksam im Arbeitsvertrag vereinbaren. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 7.6.2018 (8 AZR 96/17) hervor.

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Der Brexit kommt – Was ist zu tun?

In nicht einmal einem Jahr – am 29. März 2019 – will das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Der Europäische Rat Ende Juni muss eine Annäherung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bringen. Die Unternehmen sorgen sich, dass selbst die wichtige Übergangsphase kippen kann. Um Unternehmen auf den Brexit vorzubereiten, stellen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) den Leitfaden zum Brexit vor. Mit 111 Fragen und zahlreichen Empfehlungen bereitet der Leitfaden deutsche Unternehmen auf die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits vor.

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Rückkehr zur Parität belastet Unternehmen einseitig

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Großen Koalition erklärt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

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Der erste Arbeitsmarkt gerät völlig aus dem Blick

Zum Gesetzentwurf für den sozialen Arbeitsmarkt erklärt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

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Katholischer Arzt verliert Job nach zweiter Eheschließung

1. Juni 2018
Quelle: pixabay.com

Der Generalanwalt Melchior Wathelet des EuGH hält die Kündigung eines katholischen Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus aufgrund seiner Scheidung und erneuten standesamtlichen Heirat – ohne die vorherige Ehe nach Kirchenrecht zu annullieren – für unvereinbar mit dem Verbot der Diskriminierung wegen der Religion. Das geht aus den Schlussanträgen von Wathelet am 31.5.2018 im Rechtsstreit C-68/17 hervor.

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Gemeinsame starke Antwort der EU ist Pflicht

Zur Zoll-Entscheidung der USA erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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Internationaler Tag der Pflege

Zum morgigen internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2018 erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:

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