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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Berlin: „You don´t need a tickt“ kostet Busfahrer den Job

3. September 2018
Quelle: pixabay.com

Stellt ein Busfahrer auf einer für Touristen wichtigen Route auswärtigen Fahrgästen keine Tickets aus, obwohl er entsprechendes Fahrgeld entgegennimmt, rechtfertigt dies nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.8.2018 (10 Sa 469/18) die fristlose Kündigung.

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Finanzierbarkeit der Sozialsysteme endlich langfristig sichern

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärt zum heutigen Rentenpaket der Großen Koalition:

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Videoüberwachung: Daten müssen nicht sofort ausgewertet werden

24. August 2018
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Das Speichern von Daten aus rechtmäßiger offener Videoüberwachung wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. Voraussetzung ist, dass die Bildsequenzen Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen und die Ahndung der Pflichtverletzung arbeitsrechtlich noch möglich ist. So jedenfalls sieht es das BAG in einem Urteil vom 23.8.2018 (2 AZR 133/18).

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Zwangsvollstreckung trotz unwirksamer AVE von Tarifverträgen

23. August 2018
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Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 9.8.2018 (5 Sa 599/18) entschieden.

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Weichen für ein Einwanderungsgesetz zügig stellen - die grobe Fahrtrichtung stimmt.

Zu den bekannt gewordenen Überlegungen der Koalition für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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BAG: Prämie für Streikbrecher ist zulässig

15. August 2018
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Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Arbeitnehmer durch Zusage einer sog. Streikbruchprämie von einer Beteiligung am Arbeitskampf abzuhalten. Das hat das BAG in einem Urteil vom 14.8.2018 (1 AZR 287/17) entschieden.

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Mobbing: Mitarbeiterin im Europäischen Parlament erhält Schadensersatz

14. August 2018
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Schikanieren Vorgesetzte ihre Mitarbeiter systematisch, kann daraus ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber erwachsen. Aus diesem Grund hat eine beim Europäischen Parlament beschäftigte Assistentin sowie eine Referentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Schadensersatz i. H. v. jeweils 10.000 Euro zugesprochen bekommen. Verurteilt wurden die beiden Organe der EU. Das geht aus den Urteilen des Gerichts der Europäischen Union (EuG, Urt. v. 13.7.2018 – T-275/17, T-377/17), einem dem EuGH nachgeordneten eigenständigen Gericht, hervor.

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Die Indexierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland mit aller Deutlichkeit angehen

Die BDA erklärt zur aktuellen Diskussion über ausländische Kindergeld-Empfänger:

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Kein Arbeitsunfall auf dem Weg zum Waschsalon

10. August 2018
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Fährt ein versicherter Arbeitnehmer mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause los, um noch private Besorgungen zu erledigen, ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ausgeschlossen. Hier fehlt es am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, selbst wenn der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke zum Arbeitsplatz stattfindet. Das geht aus einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.6.2018 (L 8 U 4324/16), das am 31.7.2018 erschienen ist, hervor.

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Entlassung eines Beamten nach Teilnahme an rechter Demo

1. August 2018
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Ein Beamter auf Probe kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er an einer Demonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung teilgenommen hat. Das geht aus einem Urteil des VG Wiesbaden vom 23.7.2018 (3 L 5382/17.WI) hervor.

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