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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Kein Arbeitsunfall nach Überfall auf Dienstreise

8. April 2019
Quelle: pixabay.com

Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Versicherter auf einer Dienstreise auf dem Weg zu seiner Unterkunft überfallen wird und er sich beim Versuch, seine Geldbörse zurückzuerlangen, verletzt. Das geht aus einem am 3.4.2019 veröffentlichten Urteil des Hessischen LSG vom 11.3.2019 (L 9 U 118/18) hervor.

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Schwerer Angriff auf die Koalitionsfreiheit

Angesichts aktueller Diskussionen über die Gründung eines Arbeitgeberverbandes in der Pflege erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:

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Rechtsprechungsänderung beim Sonderurlaub

27. März 2019
Quelle: pixabay.com

Das BAG hat entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben (Urt. v. 19.3.2019 – 9 AZR 315/17). Damit änderte das Gericht seine Rechtsprechung zur Umrechnung.

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Selbstverwaltung der GKV darf nicht geschwächt werden

Die BDA erklärt zum Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums, die gewählten Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands durch hauptamtliche Funktionäre zu ersetzen:

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Handelsvertreter für Großküchenprodukte ist kein erfahrener Arbeitsvermittler

25. März 2019
Quelle: pixabay.com

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre (BAG, Urt. v. 14.3.2019 – 6 AZR 171/18).

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Kürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit

20. März 2019
Quelle: pixabay.com

Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann in der Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Diese Vorschrift ist europarechtmäßig, hat nun das BAG Urteil vom 19.3.2019 (9 AZR 362/18) entschieden .

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EuGH: 6. Urlaubswoche nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit rechtmäßig

22. März 2019
Quelle: pixabay.com

Die österreichische Regelung, dass Arbeitnehmer nach 25 Jahren Berufstätigkeit Anspruch auf Aufstockung des bezahlten Jahresurlaubs von fünf auf sechs Wochen haben, verstößt nach einem Urteil des EuGH (v. 13.3.2019 – C 437/17) nicht gegen EU-Recht.

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Equal Pay Day

Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zum "Equal Pay Day":

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Offene Märkte - Weltoffenes Land

Die Deutsche Wirtschaft bekennt sich zu einem weltoffenen Deutschland. Wir unterstützen die intensiven Anstrengungen der Bundesregierung und persönlich der Bundeskanzlerin für einen internationalen Ausgleich auf allen Ebenen. Offene Märkte, internationale Arbeitsteilung, der europäische Binnenmarkt und ein regelbasierter internationaler Wirtschaftsverkehr tragen maßgeblich zur Stabilität unseres Landes bei. Die Wirtschaft weiß um ihre Verantwortung, Deutschland auch künftig einen Spitzenplatz unter den stärksten Exportnationen dieser Welt zu sichern.

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Auskunftsanspruch bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal

13. März 2019
Quelle: pixabay.com

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Unterrichtung über Arbeitsunfälle verlangen, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens während der Nutzung der innerbetrieblichen Infrastruktur erleiden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 12.3.2019 (1 ABR 48/17) entschieden.

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