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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Rechtsprechungsänderung zur sachgrundlosen Befristung

25. Januar 2019
Quelle: pixabay.com

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits ein acht Jahre zurückliegendes Arbeitsverhältnis von einer eineinhalbjährigen Dauer bestand und dieses eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das hat das BAG in einem Urteil vom 23.1.2019 (7 AZR 733/16) entschieden.

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Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers

24. Januar 2019
© Syda Productions/stock.adobe.com

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers (Arbeitsverhältnis endet durch Tod) haben einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommen Urlaubs nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BurlG. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 22.1.2019 (9 AZR 45/16) hervor.

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CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast im BDA-Präsidium

Arbeitgeberpräsident Kramer verwies u. a. auf einen Rückgang der Konjunkturerwartungen und warnte vor neuen Konjunkturprogrammen.

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Arbeitgeberpräsident Kramer: Frankreich und Deutschland stehen für das Herz der EU

Zur Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen „Aachener Vertrags“ erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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Spitzenverbände präsentieren Kosten eines vorzeitigen Kohleausstiegs: Mehrbelastung von bis zu 54 Milliarden Euro bis 2030

Ein politisch beschleunigter Rückgang der Kohleverstromung verursacht bis 2030 erhebliche zusätzliche Kosten von mindestens 14 bis zu 54 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). BDI und DIHK stellten die Untersuchung am Dienstag in Berlin gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor.

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Prinzip des Förderns und Forderns nicht leichtfertig über Bord werfen

Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sanktionen erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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Keine Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit

14. Januar 2019
Quelle: pixabay.com

Die Kündigung eines gebürtigen Nigerianers kurz vor Ablauf der Probezeit ist trotz seines Vorwurfs der Benachteiligung aus ethnischen Gründen rechtmäßig. Das hat das LAG Hamm (Westfalen) in einem Urteil vom 10.1.2019 (11 Sa 505/18) entschieden.

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Arbeitsniederlegungen müssen berechenbar bleiben

Zu den für morgen von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angekündigten Warnstreiks am Flughafen Frankfurt am Main sowie an sieben weiteren Flughäfen erklärt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

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Keine Zustimmung bei Verlängerung der Elternzeit

4. Januar 2019
Quelle: pixabay.com

Wird Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes direkt nach der Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre beansprucht, ist hierzu nicht die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 20.9.2018 (21 Sa 390/18) hervor, das am 20.12.2018 veröffentlicht wurde.

Für zwei Jahre nach der Geburt seines Kindes beantragte der Kläger Elternzeit. Nach der Geburt stellte er den Antrag auf ein weiteres Jahr Elternzeit direkt im Anschluss an die ersten beiden Jahre. Das lehnte die Arbeitgeberin ab.

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Beschäftigung über Regelaltersgrenze hinaus ist möglich

3. Januar 2019
© Ermolaev Alexandr/stock.adobe.com

Den Arbeitsvertragsparteien steht es frei, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze, den Beendigungszeitpunkt zur Zeit des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben. Diese Regelung findet sich in § 41 Satz 3 SGB VI und ist nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2018 (7 AZR 70/17) wirksam. Höherrangiges Recht steht ihr nicht entgegen.

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