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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Teilzeit: Rechtsprechungsänderung zu Mehrarbeitszuschlägen

20. Dezember 2018
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Eine tarifvertragliche Regelung kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG so ausgelegt werden, dass Mehrarbeitszuschläge bei Beschäftigten in Teilzeit für jene Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht und nicht die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit überschreitet. Das hat das BAG in einem Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18) entschieden. In vier weiteren Verfahren, die parallel gelagerte Sachverhalte aufweisen, hatten die auf Mehrarbeitszuschläge gerichteten Klagen vor dem BAG ebenfalls Erfolg (Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 617/17, 10 AZR 618/17, 10 AZR 140/18 und 10 AZR 232/18).

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BAG zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

19. Dezember 2018
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Nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der Fassung vom 30.12.2016 bis 31.12.2017 geltenden Fassung – seit 1.1.2018 neu geregelt in § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört wird. Der Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme richten sich nach den jeweils geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG). Das BAG hat in einem Urteil vom 13.12.2018 (2 AZR 378/18) entschieden, dass eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht unverzüglich über die Kündigungsabsicht unterrichtet.

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Gesetzentwurf bietet tragfähige und ausgewogene Lösungen

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

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Abschlussveranstaltung von „Starke Schule“

„Der Wettbewerb „Starke Schule“ hat viele gute Schulen gefördert, die ihre Schülerinnen und Schüler erfolgreich zum Abschluss und in Ausbildung bringen.

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Hoher Altersunterschied: Hinterbliebenenversorgung darf gekürzt werden

13. Dezember 2018
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Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung des jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 von Hundert gekürzt wird. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 11.12.2018 (3 AZR 400/17) hervor.

Die Klägerin ist Jahrgang 1945 und hat 1966 ihren 1930 geborenen Ehemann geheiratet. 2014 ist dieser gestorben. Sein Arbeitgeber hatte ihm eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt, wonach die Witwenrente für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 von Hundert gekürzt wird.

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Arbeitsunfall durch Sturz in der eigenen Wohnung

11. Dezember 2018
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Ereignet sich ein Sturz in der Wohnung des versicherten Arbeitnehmers (Homeoffice), so kann es sich dabei um einen Arbeitsunfall handeln, wenn die Wohnung des Versicherten und seine Arbeitsstätte ortsidentisch sind und wenn der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird. Das hat das BSG in einem Urteil vom 27.11.2018 (B 2 U 28/17 R) entschieden.

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Anwaltspostfach beA: Vorsicht bei Übermittlung einer Klageschrift

10. Dezember 2018
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Übermittelt ein Rechtsanwalt die Kündigungsschutzklage eines anderen Rechtsanwalts, die dieser mit einfacher Signatur (Namenszug des Rechtsanwalts) unterzeichnet hat, über seinen eigenen beA-Zugang, so geht das Schriftstück nicht wirksam bei Gericht ein, wenn es nicht qualifiziert signiert ist. Das geht aus einem Urteil des ArbG Lübeck vom 10.10.2018 (6 Ca 2050/18) hervor, das am 6.12.2018 erschienen ist.

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Abgewiesene Lehrerin mit Kopftuch erhält Entschädigung

7. Dezember 2018
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Wird eine Bewerberin mit einem muslimischen Kopftuch abgelehnt, so kann ihr eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen werden. In einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2018 (7 Sa 963/18) hat eine Diplominformatikerin eine Entschädigung i. H. v. eineinhalb Monatsgehältern erhalten, weil ihre Bewerbung wegen des Tragens eines muslimischen Kopftuchs nicht erfolgreich war.

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Mit rückwirkender Heilung war zu rechnen: SokaSiG verfassungsgemäß

27. November 2018
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Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.5.2017 ist nach einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18) verfassungsgemäß.

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Arbeitskampf auf Firmenparkplatz zulässig

21. November 2018
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Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um sie so für einen Streik zu gewinnen. Das ist vom Streikrecht umfasst und kann, wenn es die Örtlichkeiten hergeben, auch auf einem vom Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgelände erfolgen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (1 AZR 189/17) hervor.

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