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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Zukunft schaffen mit sozialer Gerechtigkeit und menschenwürdiger Arbeit

100 Jahre Internationale Arbeitsorganisation (ILO) - Festveranstaltung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Titel „Zukunft schaffen durch soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit“ feiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit seinen Partnern, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie der Internationalen Arbeitsorganisation das 100-jährige Bestehen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die ILO ist damit die älteste Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt dieses Jubiläum im Rahmen eines Festaktes in Berlin.

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Tonerstaub verursacht keine Berufskrankheit

6. März 2019
Quelle: pixabay.com

Nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand ist derzeit nicht davon auszugehen, dass Tonerpartikel oder Laserdruckemissionen generell dazu geeignet sind, Gesundheitsschäden zu verursachen. Im Einzelfall kann der Nachweis dennoch durch einen arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest erbracht werden. Das hat das Hessische LSG Darmstadt in einem Urteil vom 21.1.2019 (L 9 U 159/15) entschieden, das am 6.3.2019 erschienen ist.

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Arbeitgeber muss über Urlaubsanspruch aufklären

4. März 2019
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Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt i. d. R. am Ende des Kalenderjahres. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch sowie die Verfallfristen belehrt und der betroffene Mitarbeiter den Urlaub freiwillig nicht genommen hat. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) hervor.

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Der Fachkräftemangel entwickelt sich zur Wachstumsbremse

Heute veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit die monatlichen Zahlen für den Arbeitsmarkt. Hierzu erklärt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

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Kündigung nach Wiederverheiratung eines Chefarztes unwirksam

25. Februar 2019
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Ein Krankenhaus, das der römisch-katholischen Kirche verbunden ist, darf seine leitenden Angestellten hinsichtlich der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln. Das setzt jedoch voraus, dass dies entweder im Hinblick auf die Art der beruflichen Tätigkeit geboten ist oder es sich nach den Umständen der Tätigkeit um eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung handelt. Das hat das BAG in einem Urteil vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14) entschieden, dem ein langjähriger Rechtsstreit vorausgegangen ist.

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Unangemessene Benachteiligung in Versorgungsregelung

21. Februar 2019
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Eine in eine AGB eingebundene Versorgungsregelung ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie ein Entfallen der Hinterbliebenenversorgung für den Fall vorsieht, dass im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Eine solche Regelung benachteiligt den Versorgungsberechtigten nach einem Urteil des BAG vom 19.2.2019 (3 AZR 150/18) unangemessen.

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Digitalpakt: Endlich können Schulen im 21. Jahrhundert ankommen

Zur aktuellen Einigung von Bund und Ländern über eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:

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Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

15. Februar 2019
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Das BAG hat in einem Urteil vom 12.2.2019 (1 AZR 279/17) entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind.

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BDA-Kommission hat Arbeit aufgenommen

Heute hat die BDA-Kommission "Zukunft der Sozialversicherung - Dauerhafte Begrenzung der Beitragsbelastung" ihre Arbeit aufgenommen. Hierzu erklärt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

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KFC Uerdingen 05 muss nach Aufstieg Gehalt nachzahlen

12. Februar 2019
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Dem Ex-Trainer Michael Wiesinger der ersten Herrenmannschaft des derzeitigen Drittligisten KFC Uerdingen 05 stehen Zahlungsansprüche i. H. v. ca. 180.000 Euro zu. Das hat das ArbG Krefeld in einem Urteil vom 7.2.2019 (1 Ca 1955/18) entschieden.

Im März 2018 wurde der Trainer und ehemalige Champions League Sieger von 2001 von seinen vertraglich vereinbarten Aufgaben im Verein (der sich zu dieser Zeit im Aufstiegskampf in die 3. Liga befand) entbunden, nachdem ihm die Geschäftsführung nach drei Unentschieden zu Jahresbeginn kein Vertrauen mehr entgegenbrachte. Der Fußballehrer klagte und verlangte erfolgreich noch ausstehende Zahlungen.

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