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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent gesetzlich festschreiben!

Zur aktuellen Sozialstaatsdiskussion erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen in Privatwohnung

8. Februar 2019
Quelle: pixabay.com

Ein in der Privatwohnung der Arbeitnehmerin geschlossener Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im Nachhinein nicht widerrufen werden. Er kann aber – sollte er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen sein – für unwirksam erklärt werden. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 7.2.2019 (6 AZR 75/18) hervor.

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Pläne der SPD sind Abkehr von der erfolgreichen Agenda 2010

Zu den heute von SPD-Chefin Andrea Nahles konkretisierten Plänen zum „Sozialstaat 2025“ erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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ZDF-Reporterin scheitert mit Klage wegen Lohnungleichheit

6. Februar 2019
Quelle: pixabay.com

Einem freien Mitarbeiter steht kein Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG zu. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 5.2.2019 (16 Sa 983/18) hervor.

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Kein Mindestlohn im Praktikum

1. Februar 2019
Quelle: pixabay.com

Übersteigt ein Praktikum nicht die Dauer von drei Monaten und wird es zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums abgeleistet, so besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zudem kann das Praktikum nach einem Urteil des BAG vom 30.1.2019 (5 AZR 556/17) unterbrochen und entsprechend der Unterbrechungszeit verlängert werden. Voraussetzung ist, dass zwischen den beiden Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht sowie die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.

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Sieben Punkte für eine lebendige Wachstumsdebatte

Zum heute verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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Kein bezahlter Karfreitags-Feiertag nur für Christen

29. Januar 2019
Quelle: pixabay.com

Der EuGH hat entschieden, dass ein privater Arbeitgeber in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, sämtlichen Beschäftigten einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren. Ein solcher allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt demnach eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar (EuGH, Urt. v. 22.1.2019 – C-193/17).

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Rechtsprechungsänderung zur sachgrundlosen Befristung

25. Januar 2019
Quelle: pixabay.com

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits ein acht Jahre zurückliegendes Arbeitsverhältnis von einer eineinhalbjährigen Dauer bestand und dieses eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das hat das BAG in einem Urteil vom 23.1.2019 (7 AZR 733/16) entschieden.

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Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers

24. Januar 2019
© Syda Productions/stock.adobe.com

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers (Arbeitsverhältnis endet durch Tod) haben einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommen Urlaubs nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BurlG. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 22.1.2019 (9 AZR 45/16) hervor.

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CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast im BDA-Präsidium

Arbeitgeberpräsident Kramer verwies u. a. auf einen Rückgang der Konjunkturerwartungen und warnte vor neuen Konjunkturprogrammen.

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