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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Beschäftigungsanspruch vs. Organisationsfreiheit

22. Mai 2019
© STUDIO GRAND WEB/stock.adobe.com

Schwerbehinderte können in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017 in § 81 Abs. 4 SGB IX geregelt) entsprechend ihres gesundheitlichen Zustands vom Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine Beschäftigungsgarantie. Dem Verlangen kann die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers entgegenstehen, den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch Organisationsänderung entfallen zu lassen. Der besondere Beschäftigungsanspruch wird dann erst bei der Prüfung sonstiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten berücksichtigt.

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Schadensersatz nach Ablehnung der Wiedereingliederung?

21. Mai 2019
Quelle: pixabay.com

Der Arbeitgeber kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den betroffenen Beschäftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigen muss. Dem können jedoch Umstände im Einzelfall entgegenstehen, die eine Verweigerung der Zustimmung des Wiedereingliederungsplans rechtfertigen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 16.5.2019 (8 AZR 530/17) entschieden.

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MINT-Lücke mit 311.300 fehlenden Arbeitskräften weiter auf sehr hohem Niveau – BDA: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist überfällig und dringend notwendig

Den Unternehmen fehlten im April 311.300 Arbeitskräfte im sogenannten MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Damit erreicht die Lücke einen der höchsten Werte seit Beginn der Aufzeichnungen vor acht Jahren. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen Arbeitslosigkeit und offene Stellen in den MINT-Berufen leicht ab.

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Allianz für Weltoffenheit: Geben wir Europa unsere Stimme! Europa ist unsere Zukunft!

Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ hat am Donnerstag in Berlin alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, sich an der Europawahl am 26. Mai 2019 zu beteiligen und mit ihrer Stimme die demokratischen und proeuropäischen Parteien im Europäischen Parlament zu stärken. „Wenn es die europäische Einigung nicht gäbe, müsste man sie erfinden“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Das geeinte Europa sei wichtiger denn je und stünde für ein einmaliges Erfolgskapitel der Völkerverständigung und des kulturellen Austauschs über Grenzen hinweg. „Stärken wir mit unserer Stimme eine Europäische Union, die für Demokratie, Weltoffenheit, Solidarität, nachhaltiges Wirtschaften und Wohlstand steht!“, so die Allianzpartner.

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EuGH: Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

15. Mai 2019
Quelle: pixabay.com

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, das die von den Mitarbeitern täglich geleistete Arbeitszeit komplett erfasst. Das hat der EuGH in einem Urteil vom 14.5.2019 (C 55/18) entschieden.

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BDA und ZDH erklären zur Mindestausbildungsvergütung:

Klar ist: Wir halten eine gesetzliche Regelung und Festlegung einer Mindestausbildungsvergütung für nicht notwendig, da dies in Aufgaben der Tarifvertragsparteien eingreift.

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Anlässlich der heutigen EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung erklärt die BDA:

Die Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung wirkt wie aus der Zeit gefallen.

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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zur Mindestausbildungsvergütung

Obwohl wir Arbeitgeber eine gesetzliche Regelung für nicht notwendig halten, da diese in Aufgaben der Tarifvertragsparteien eingreift, haben BDA und DGB, in engster Abstimmung mit dem Handwerk, auf Bitten der Politik einen Vorschlag gemacht, wie eine Mindestausbildungsvergütung ohne große Schäden für die Tarifautonomie geregelt werden könnte. 

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BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur Steuerschätzung

Anlässlich der Steuerschätzung der Bundesregierung erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter

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Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: WIRtschaft für Europa

Europa ist unseren Unternehmen ein Kernanliegen, die EU unser Heimatmarkt. Die Europäische Union steht zudem für fast 70 Jahre Frieden. Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas.

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