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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Abschlussveranstaltung von „Starke Schule“

„Der Wettbewerb „Starke Schule“ hat viele gute Schulen gefördert, die ihre Schülerinnen und Schüler erfolgreich zum Abschluss und in Ausbildung bringen.

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Hoher Altersunterschied: Hinterbliebenenversorgung darf gekürzt werden

13. Dezember 2018
Quelle: pixabay.com

Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung des jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 von Hundert gekürzt wird. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 11.12.2018 (3 AZR 400/17) hervor.

Die Klägerin ist Jahrgang 1945 und hat 1966 ihren 1930 geborenen Ehemann geheiratet. 2014 ist dieser gestorben. Sein Arbeitgeber hatte ihm eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt, wonach die Witwenrente für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 von Hundert gekürzt wird.

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Arbeitsunfall durch Sturz in der eigenen Wohnung

11. Dezember 2018
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Ereignet sich ein Sturz in der Wohnung des versicherten Arbeitnehmers (Homeoffice), so kann es sich dabei um einen Arbeitsunfall handeln, wenn die Wohnung des Versicherten und seine Arbeitsstätte ortsidentisch sind und wenn der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird. Das hat das BSG in einem Urteil vom 27.11.2018 (B 2 U 28/17 R) entschieden.

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Anwaltspostfach beA: Vorsicht bei Übermittlung einer Klageschrift

10. Dezember 2018
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Übermittelt ein Rechtsanwalt die Kündigungsschutzklage eines anderen Rechtsanwalts, die dieser mit einfacher Signatur (Namenszug des Rechtsanwalts) unterzeichnet hat, über seinen eigenen beA-Zugang, so geht das Schriftstück nicht wirksam bei Gericht ein, wenn es nicht qualifiziert signiert ist. Das geht aus einem Urteil des ArbG Lübeck vom 10.10.2018 (6 Ca 2050/18) hervor, das am 6.12.2018 erschienen ist.

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Abgewiesene Lehrerin mit Kopftuch erhält Entschädigung

7. Dezember 2018
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Wird eine Bewerberin mit einem muslimischen Kopftuch abgelehnt, so kann ihr eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen werden. In einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2018 (7 Sa 963/18) hat eine Diplominformatikerin eine Entschädigung i. H. v. eineinhalb Monatsgehältern erhalten, weil ihre Bewerbung wegen des Tragens eines muslimischen Kopftuchs nicht erfolgreich war.

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Mit rückwirkender Heilung war zu rechnen: SokaSiG verfassungsgemäß

27. November 2018
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Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.5.2017 ist nach einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18) verfassungsgemäß.

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Arbeitskampf auf Firmenparkplatz zulässig

21. November 2018
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Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um sie so für einen Streik zu gewinnen. Das ist vom Streikrecht umfasst und kann, wenn es die Örtlichkeiten hergeben, auch auf einem vom Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgelände erfolgen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (1 AZR 189/17) hervor.

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Beamtenbesoldung in Niedersachsen verfassungswidrig

14. November 2018
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In den Jahren 2005 bis 2012 sowie 2014 war die Besoldung der niedersächsischen Beamten in der Besoldungsgruppe A 8 und A 11 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Für die Jahre 2014 bis 2016 gilt das auch für Beamte mit den Besoldungsgruppen A 9 und A 12. Das geht aus zwei Beschlüssen des BVerwG vom 30.10.2018 (32.17 und 34.17) hervor. Zudem wurden zwei Verfahren zur Besoldung in Niedersachsen dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.

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Generationengerechtigkeit wird aus den Augen verloren

Zu den heutigen Rentenbeschlüssen der Großen Koalition erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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Es bleibt dabei: Verstorbener Arbeitnehmer kann Urlaub vererben

8. November 2018
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Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des Verstorbenen geht im Wege der Erbfolge auf die Erben über. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 6.11.2018 (verbundene Rechtssachen C-569/16 und C-570/16) hervor.

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