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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

"Geplante Änderungen überfällig und richtig"

Zu den Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

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EuGH zu Schichtarbeit: Rechte von stillenden Müttern gestärkt

2. Oktober 2018
Quelle: pixabay.com

Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die im Schichtdienst arbeiten, der teilweise in der Nacht stattfindet, leisten Nachtarbeit und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken ebendieser Beschäftigungsform. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 19.9.2018 (C-41/17) hervor.

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Allianz für Weltoffenheit startet Mitmach-Aktion „Deutschland #vereint“ – für Demokratie, Solidarität und Rechtsstaat

In Deutschland engagieren sich Millionen Menschen privat, in ihrem Unternehmen, in Vereinen, Parteien und Organisationen für den Zusammenhalt unserer vielfältigen Gesellschaft und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Die Allianz für Weltoffenheit, ein Bündnis von neun zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden, möchte diesem Engagement eine Bühne bieten. Zum 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, startet sie ihre Initiative „Deutschland #vereint“.

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Unwiderrufliche Freistellung für Höhe des Arbeitslosengeldes relevant

27. September 2018
Quelle: pixabay.com

Eine während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes in die Berechnung einzubeziehen (BSG, Beschl. v. 30.8.2018 –B 11 AL 15/17 R).

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Verspätete Zahlungen: keine pauschale Entschädigung

25. September 2018
Quelle: pixabay.com

Das BAG hat zur umstrittenen Frage entschieden, ob § 288 Abs. 5 BGB (Zahlung einer Verzugspauschale i. H. v. 40 Euro) im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Anwendung findet oder nicht. Viele LAG hatten dies bejaht. Die Erfurter Richter haben in diesen Fällen eine Verzugspauschale nun ausgeschlossen (BAG, Urt. v. 25.9.2018 – 8 AZR 26/18).

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Ausschlussfrist kann wegen MiLoG unwirksam sein

20. September 2018
Quelle: pixabay.com

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (also auch den Mindestlohn) erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist jedenfalls dann insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde (BAG, Urt. v. 18.9.2018 – 9 AZR 162/18).

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Arbeitgeberpräsident Kramer: Bildung stärkt Wettbewerbsfähigkeit

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Qualifizierungschancengesetz erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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EuGH: Schlussanträge zu Urlaubsentgelt nach Kurzarbeit

18. September 2018
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Der Generalanwalt beim EuGH Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung in einem Tarifvertrag entgegensteht, die vorsieht, dass Verdienstkürzungen infolge von Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung der Höhe des Vergütungsanspruchs während des Erholungsurlaubs berücksichtigt werden dürfen (GenA beim EuGH, Schlussanträge vom 5.9.2018 –  C 385/17 [Hein]).

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Zeiterfassung: Kein Drei-Minuten-Takt für Taxifahrer

17. September 2018
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Ein Taxiunternehmer kann von seinen Fahrern nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 30.8.2018 (26 Sa 1151/17) entschieden.

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Kündigung wegen erneuter Eheschließung kann Diskriminierung wegen der Religion darstellen

12. September 2018
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Der EuGH hat entschieden, dass die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, nicht wesentlich und rechtmäßig beruflich gerechtfertigt erscheint (Urt. v. 11.9.2018 – C-68/17). Im konkreten Fall muss aber das BAG entscheiden.

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