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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

A1-Bescheinigung: Zuständige Sozialversicherung bei Entsendungen

10. September 2018
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Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen Entsandten ablöst, unter das System des Sozialversicherungsrechts am Arbeitsort, auch wenn die beiden nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Eine Bescheinigung über die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats (A1-Bescheinigung) bindet jedoch, solange sie von diesem Staat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, sowohl die Träger als auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 6.9.2018 –C-527/16 (Alpenrind u.a.) entschieden.

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Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung von Erziehern

7. September 2018
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Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist – eine Stufenzuordnung statt, sind die Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung aus den vorangegangenen Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen. Voraussetzung ist die Wiedereinstellung für eine gleichwertige bzw. gleichartige Tätigkeit. Zudem darf die zwischenzeitliche rechtliche Unterbrechung der Arbeitsverhältnisse nicht mehr als sechs Monate betragen haben. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 6.9.2018 (6 AZR 836/16) hervor.

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Ohne Unfallmeldung kein Anspruch auf Fürsorge

5. September 2018
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Für Beamte besteht eine gesetzliche Obliegenheit, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, wenn hieraus Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. Das ist auch dann der Fall, wenn der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis vom Unfall hat. Das geht aus einem Urteil des BVerwG vom 30.8.2018 (2 C 18/17) hervor.

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Berlin: „You don´t need a tickt“ kostet Busfahrer den Job

3. September 2018
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Stellt ein Busfahrer auf einer für Touristen wichtigen Route auswärtigen Fahrgästen keine Tickets aus, obwohl er entsprechendes Fahrgeld entgegennimmt, rechtfertigt dies nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.8.2018 (10 Sa 469/18) die fristlose Kündigung.

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Finanzierbarkeit der Sozialsysteme endlich langfristig sichern

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärt zum heutigen Rentenpaket der Großen Koalition:

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Videoüberwachung: Daten müssen nicht sofort ausgewertet werden

24. August 2018
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Das Speichern von Daten aus rechtmäßiger offener Videoüberwachung wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. Voraussetzung ist, dass die Bildsequenzen Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen und die Ahndung der Pflichtverletzung arbeitsrechtlich noch möglich ist. So jedenfalls sieht es das BAG in einem Urteil vom 23.8.2018 (2 AZR 133/18).

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Zwangsvollstreckung trotz unwirksamer AVE von Tarifverträgen

23. August 2018
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Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 9.8.2018 (5 Sa 599/18) entschieden.

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Weichen für ein Einwanderungsgesetz zügig stellen - die grobe Fahrtrichtung stimmt.

Zu den bekannt gewordenen Überlegungen der Koalition für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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BAG: Prämie für Streikbrecher ist zulässig

15. August 2018
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Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Arbeitnehmer durch Zusage einer sog. Streikbruchprämie von einer Beteiligung am Arbeitskampf abzuhalten. Das hat das BAG in einem Urteil vom 14.8.2018 (1 AZR 287/17) entschieden.

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Mobbing: Mitarbeiterin im Europäischen Parlament erhält Schadensersatz

14. August 2018
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Schikanieren Vorgesetzte ihre Mitarbeiter systematisch, kann daraus ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber erwachsen. Aus diesem Grund hat eine beim Europäischen Parlament beschäftigte Assistentin sowie eine Referentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Schadensersatz i. H. v. jeweils 10.000 Euro zugesprochen bekommen. Verurteilt wurden die beiden Organe der EU. Das geht aus den Urteilen des Gerichts der Europäischen Union (EuG, Urt. v. 13.7.2018 – T-275/17, T-377/17), einem dem EuGH nachgeordneten eigenständigen Gericht, hervor.

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