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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Jahresurlaub verfällt auch ohne Antrag nicht automatisch, es sei denn…

7. November 2018
Quelle: pixabay.com

Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Das geht aus zwei Urteilen des EuGH vom 6.11.2018 (C-619/16 und C-684/16) hervor. Gleichzeitig weist das Gericht auf eine Ausnahme hin: Kann der Arbeitgeber nachweisen, dass der Mitarbeiter freiwillig und in Kenntnis der Sachlage auf seinen bezahlten Jahresurlaub verzichtet hat und es ihm tatsächlich möglich war, den Urlaubsanspruch auch wahrzunehmen, steht der Verlust des Anspruchs und einer entsprechenden finanziellen Vergütung (bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) im Einklang mit dem Unionsrecht.

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EU-Kommission lädt zur Diskussion des Themas „Digitalisierung und Arbeitsmarkt“ ein

Die hochrangig besetzte Veranstaltung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland findet statt am 14. November 2018 von 16.00 bis 19.00 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Auch Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der BDA, wird daran teilnehmen und als Panel-Mitglied unter anderem mit BMAS-Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg diskutieren.

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Europäische und internationale Herausforderungen für Arbeitgeber erfordern abgestimmtes Verhalten der Wirtschaft

Die Herbstsitzung des BDA-Ausschusses für Sozialpolitik in der EU fand am 17. Oktober 2018 in der Blogfabrik in Berlin statt. Die Teilnehmer diskutierten mit Erol Kiresepi, Präsident der International Organisation of Employers (IOE), sowie mit Anke Barnewold, stellvertretende Leiterin des BMAS-Referats für Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik, aktuelle politische Entwicklungen.

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Offene, dynamische und inklusive Arbeitsmärkte sowie lebenslanges Lernen fördern

Im Rahmen des B20 Gipfels in Buenos Aires am 4. und 5. Oktober 2018 haben die Präsidenten der B20 ihre Policy Recommendations an die G20 verabschiedet. Aufgabe der B20 ist es, die G20 durch konkrete Handlungsempfehlungen, konsolidierte Interessenvertretung und Expertise zu unterstützen und den Dialog auf internationaler Ebene mit Politik und Zivilgesellschaft zu fördern.

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Vertragsentwurf zum UN-Treaty sehr problematisch für Unternehmen

Die vierte Sitzung der intergouvernementalen Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechte fand vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Genf statt. Der Hintergrund hierfür ist, dass im Juni 2014 der UN-Menschenrechtsrat die Ecuador-Initiative zu einem neuen völkerrechtlichen Vertrag zum Thema „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte" angenommen hatte. Die Resolution sieht vor, dass eine intergouvernementale Arbeitsgruppe mit dem Mandat gegründet wird, einen international rechtlich bindenden Vertrag zum Thema „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte" zu verhandeln.

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Änderungsvorschläge des EU-Parlaments zur Neufassung der Richtlinie besorgniserregend

Am 18. Oktober 2018 hat der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments seinen Bericht zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission „über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU“ zur Neufassung der Nachweisrichtlinie angenommen. Insgesamt ist dieser Bericht sehr negativ zu bewerten, insbesondere zur Definition des Arbeitnehmerbegriffs. Die BDA tritt weiterhin für weitreichende Korrekturen am Kommissionsvorschlag ein.

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Noch kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

Der Europäische Rat am 17./18. Oktober war ursprünglich als Abschluss der Brexit-Verhandlungen vorgesehen, ein fertiges Austrittsabkommen sollte bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Stattdessen konnten die Staats- und Regierungschefs der EU27 bei ihrem Zusammentreffen nicht einmal genügend Fortschritte bei den Verhandlungen erkennen, um einen Sondergipfel im November einzuberufen.

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Wir brauchen mehr europäisches Handeln und Selbstbewusstsein

Zum heute vor 25 Jahren in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

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Unzulässige Abwerbung von Mitarbeitern auf Privathandy

31. Oktober 2018
Quelle: pixabay.com

Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch dann, wenn der Kandidat über sein Privathandy kontaktiert wird. Zu Beginn des Gesprächs muss durch Nachfragen sichergestellt werden, dass sich der Arbeitnehmer nicht am Arbeitsplatz befindet. Das geht aus einem am 17.10.2018 erschienenen Urteil des OLG Frankfurt vom 9.8.2018 (6 U 51/18) hervor. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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BAG bestätigt Entschädigung für konfessionslose Bewerberin

26. Oktober 2018
Quelle: pixabay.com

Eine Stellenausschreibung darf nicht pauschal als Voraussetzung für die Einstellung eine bestimmte Konfession vom Bewerber verlangen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14) hervor.

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