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News

Kongress Arbeitsrecht 2018 News Aktuell

Arbeitskräftemangel gefährdet Wirtschaftswachstum

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Europaweit steigt die Nachfrage nach der Vier-Tage-Woche

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Wir brauchen ein Belastungsmoratorium

Anlässlich des Jahresberichts der Bundesregierung zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung erklärt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der BDA:

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Mehr Respekt für die Tarifvertragsautonomie

Zu den Plänen des Bundesarbeitsministeriums, die grundgesetzliche Tarifvertragsautonomie einzuschränken, erklärt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

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Deklaration veröffentlicht: HIV ist Teil von Diversity

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EUROPÄISCHES SEMESTER: Ambitioniert in die Zukunft – mehr Mut zu Reformen

Die EU-Kommission hat am 5. Juni 2019 im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 ihre Entwürfe für die länderspezifischen Empfehlungen veröffentlicht. Sie sind ein zentraler Bestandteil der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU. Die BDA unterstützt die Forderungen der EU-Kommission nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Allerdings greift die Kritik der EU-Kommission am deutschen Leistungsbilanzüberschuss erneut zu kurz.

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BREXIT: Trotz Verschiebung: Ungeregelter Austritt ist nicht vom Tisch

Da Premierministerin May wiederholt mit dem Versuch gescheitert ist, die Zustimmung des britischen Unterhauses zu dem mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zu erzielen, hat sie die EU um eine Fristverlängerung gebeten. Das Austrittsdatum wurde vom 29. März auf den 31. Oktober 2019 verschoben und die Briten haben dementsprechend an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen. Die politische Lage im Vereinigten Königreich ist insbesondere nach dem angekündigten Rücktritt der Premierministerin äußerst ungewiss, sodass ein ungeregelter Austritt aus der EU weiterhin nicht ausgeschlossen werden kann.

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PASSERELLE-INITIATIVE: Drohende Kompetenzanmaßung durch Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen

Am 16. April 2019 hat die Europäische Kommission ihre angekündigte Mitteilung zur Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Sozialpolitik vorgelegt. In dem rechtlich nicht verbindlichen Dokument schlägt sie vor, zunächst im Bereich der Nichtdiskriminierung und bei der Annahme von Empfehlungen (nicht aber von rechtlich verbindlichen Richtlinien) zur sozialen Sicherheit/dem sozialen Schutz der Arbeitnehmer zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU überzugehen.

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RATSEMPFEHLUNG ZUM ZUGANG ZUM SOZIALSCHUTZ: Aufgrund nationaler Parlamentsvorbehalte Verabschiedung erst nach der Sommerpause

Obwohl die Empfehlung ein Instrument ohne rechtsverbindlichen Charakter ist, sieht der Empfehlungsvorschlag die Schaffung eines Überwachungsrahmens für ihre Umsetzung vor, auf dessen Grundlage sich die EU-Kommission offenhält, weitere Vorschläge in diesem Bereich vorzulegen. Es gilt sicherzustellen, dass die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Beschäftigungs- und Sozialpolitik und das Subsidiaritätsprinzip effektiv gewahrt werden.

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VEREINBARKEITSRICHTLINIE: Viele problematische Regelungen für Arbeitgeber abgewendet

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat die Vereinbarkeitsrichtlinie am 4. April 2019 mit großer Mehrheit angenommen. Wenn auch die Zustimmung des Rates der EU erfolgt ist, werden die Mitgliedsstaaten drei Jahre Zeit haben, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Zwar konnten in den Verhandlungen deutliche Verbesserungen im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission erzielt werden. Dennoch bewertet die BDA die Richtlinie kritisch, denn sie ersetzt die Elternurlaubsrichtlinie aus dem Jahr 2010, die auf einer Sozialpartnervereinbarung basiert, ohne Zustimmung der Arbeitgeber.

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