Kongress Arbeitsrecht 2020

Der 15. Kongress Arbeitsrecht fand am 12. und 13. Februar 2020 im Radisson Blu Hotel Berlin statt.

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Am 12. und 13. Februar fand der „Kongress Arbeitsrecht – Was Praktiker wissen müssen“ im Radisson Blu Hotel in Berlin statt. Wie schon in den Jahren zuvor wurde die Tagung von der Gesellschaft für Marketing und Service der Deutschen Arbeitgeber (GDA) und der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht (AuA) unter der Schirmherrschaft der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) veranstaltet. Renommierte Referenten aus Justiz, Lehre und Praxis gaben einen Überblick über aktuelle Fragen und Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Den Kongress eröffneten die Moderatoren Volker Hassel, Chefredakteur AuA, und Roland Wolf, Geschäftsführer und Abteilungsleiter Arbeits- und Tarifrecht bei der BDA. Sie begrüßten die Teilnehmer und leiteten in das anstehende Programm über.

Als erster und „dienstältester“ Referent führte Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer (Gleiss Lutz, Stuttgart) durch die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen im Arbeitsrecht. Er stellte u. a. praxisrelevante Urteile des vergangenen Jahres zu den Themen Kündigung, Befristung, Arbeitszeit, Vergütung sowie Antidiskriminierung vor und erläuterte deren Bedeutung für die Praxis.

Im Anschluss ging Dr. Nathalie Oberthür (RPO Rechtsanwälte, Köln) auf die aktuelle Arbeitsvertragsgestaltung ein. Sie referierte zu arbeitsvertraglichen Regelungsspielräumen aus den Themenbereichen Probezeit, Arbeitszeit, Urlaub und Ausschlussklauseln und gab zugleich konkrete Formulierungsbeispiele für die Praxis mit an die Hand.

Nach dem gemeinsamen Mittagessen fand zum dritten Mal ein Ideenforum im Rahmen des Kongresses statt. Unter dem Titel „Flexibles Arbeiten – rechtssicheres Handeln“ tauschten die Teilnehmer eigene Erfahrungen und Expertisen an fünf Thementischen aus. So entstanden in jeweils zwei Runden à 50 Minuten intensive Diskussionen zu den Bereichen Befristungsrecht, Entsendung, GmbH-Geschäftsführer, transparente Arbeitsbedingungen und rechtliche Fragen der Produktion 4.0. Die dokumentierten Problemskizzierungen wurden im Anschluss allen Teilnehmern präsentiert.

Parallel zum Ideenforum leitete Dr. Wolfgang Lipinski (Beiten Burkhardt, München) das Fachanwaltsforum zum Thema „Personalabbau kreativ, schnell und kostengünstig gestalten“. Einen wesentlichen Schwerpunkt bildete die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen des Interessenausgleichs und des Sozialplans. Lipinski appellierte an die Arbeitgeber, nie unvorbereitet zu agieren und empfahl die frühzeitige Bildung einer Einigungsstelle. In diesem Zusammenhang gab er Praxishinweise zur erfolgreichen Verhandlungsführung.

Danach sprach Prof. Dr. Arnd Diringer (Hochschule Ludwigsburg) über „Social-Media-Postings als Kündigungsgrund“. Anhand zahlreicher anschaulicher Beispiele zeigte er die Grenzen der grundgesetzlich gewährleisteten Meinungsfreiheit auf, deren Überschreiten den Arbeitgeber zur verhaltensbedingten Kündigung berechtigen kann.

Der erste Tag endete mit einem fröhlichen Leitfaden für das Zeitalter der Überforderung von Dirk von Gehlen (Autor und Journalist, Süddeutsche Zeitung). Er plädierte für einen kulturpragmatischen Umgang mit dem Neuen, regte zum Umdenken an und ermunterte originell zu mehr Ratlosigkeit.

Der Abend klang beim Networking im Brauhaus Lemke am Alex gemütlich und mit inspirierenden Gesprächen aus.

Den zweiten Kongresstag eröffnete Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mit besonderem Blick auf das Zeitalter der Digitalisierung, in dem die Themen flexibles Arbeiten und Arbeitszeit Bedeutung erlangen. Er kritisierte die Einführung eines „Anspruchs auf mobiles Arbeiten“, da diese Formulierung falsche Erwartungen hervorrufen könne. Darüber hinaus sieht er Regelungsbedarf im Bereich der Arbeitszeit, da das Unionsrecht im Gegensatz zum nationalen Recht auf eine Wochenarbeitszeit ausgerichtet sei. Abschließend hob er die Bedeutung der Tarifbindung hervor und forderte, deren Attraktivität im Sinne einer gelebten Sozialpartnerschaft weiter zu steigern.
Nur so sei eine soziale Marktwirtschaft auch in Zukunft möglich.

Daran schloss sich ein Vortrag von Dr. Marc Spielberger (Deloitte Legal, München) zu den neuen, digitalen Beschäftigungsformen des „Crowdworking & Co.“ an. Er differenzierte zwischen internem und externem, direktem und indirektem Crowdworking und stellte die aktuellen Rechtsfragen zu diesem Themengebiet vor. Aus seiner Sicht ist die rechtliche Einordnung des Crowdworkers als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person in den meisten Fällen – auch unter Einbeziehung des Heimarbeitergesetzes – nicht möglich. Eventuell sei dies aber auch gar nicht nötig, da Crowdworker in der überwiegenden Zahl als nicht besonders schutzbedürftig anzusehen wären.

Es folgte ein Vortrag von Prof. Dr. Gregor Thüsing (Universität Bonn) zum Thema „Whistleblowing – Was muss sein, was kann sein und was geht nicht?“. Im Fokus stand die in der Whistleblowing-Richtlinie enthaltene Verpflichtung zur Einrichtung einer Whistleblowing-Meldestelle im Unternehmen. Thüsing hielt dies in Bezug auf diejenigen, die zu Unrecht „verpfiffen“ werden würden, für ein problematisches Instrument. Aus diesem Blickwinkel widmete er sich Fragen zur Anonymität des Whistleblowers, einer Pflicht zum Whistleblowing im Unternehmen und inwieweit das Geschäftsgeheimnisgesetz zu beachten sei.

Anschließend berichtete Prof. Dr. Heinrich Kiel (Vorsitzender Richter am BAG in Erfurt) über die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung zum Urlaubsrecht. Von besonderem Interesse war der Verfall von Urlaub. In diesem Zusammenhang erläuterte Kiel die vom BAG in seiner Entscheidung vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15, AuA 6/19, S. 373, aufgestellten Kriterien hinsichtlich der hierfür erforderlichen Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers. Ein weiteres Thema war der Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben, den das BAG in seiner Entscheidung vom 22.1.2019 (9 AZR 45/16, AuA 8/19, S. 487) für möglich hielt.

Den letzten Vortrag hielt Prof. Dr. Björn Gaul (CMS Hasche Sigle, Köln) zur Flexibilisierung von Arbeitszeit und Vergütung und sprach sich für akuten Handlungsbedarf im Rahmen der Arbeitszeiterfassung aus. Eine vollständige Erfassung sei nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit und unter Wahrung des Datenschutzes möglich. Gestaltungsspielraum habe der Arbeitgeber hingegen bei der Frage der Vergütung der Arbeitszeit.

Das Schlusswort richteten die Moderatoren an die Teilnehmer und bedankten sich für die intensiven Diskussionen. Der 15. Kongress Arbeitsrecht war dank der ausgezeichneten Referenten und der reibungslosen Organisation abermals ein voller Erfolg.