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Kongress Arbeitsrecht 2018

Der 13. Kongress Arbeitsrecht fand am 27. und 28. Februar 2018 im Hotel Steigenberger Am Kanzleramt statt.

Der zweitägige Kongress Arbeitsrecht 2018 befasste sich mit den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Arbeitsrecht.
Themenschwerpunkte in diesem Jahr waren das Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag, die Datenschutzgrundverordnung sowie die Neuregelungen bei Teilzeit, Eltern- und Pflegezeit. Spielräume beim Betriebsübergang, die Gestaltung von Arbeitsverträgen und die Änderungen im Schwerbehindertenrecht ergänzten das umfangreiche Kongressprogramm.

Neues Ideenforum rief Begeisterung hervor
Zu Beginn des ersten Kongresstages referierte Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer (Gleiss Lutz, Stuttgart) zu aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen im Arbeitsrecht mit einem besonderen Schwerpunkt im Kündigungsrecht. Er kritisierte die „GroKo 3.0“ hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelungen zur befristeten Teilzeit. Im Anschluss erläuterte MdB Anette Kramme (Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS, Berlin) die Inhalte des Koalitionsvertrags zum Arbeitsrecht. Der Schwerpunkt, der auf den Änderungen im Umgang mit Befristungen und zur befristeten Teilzeit lag, wurde von den Kongressteilnehmern kontrovers diskutiert.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen und dem Grußwort des Hauptgeschäftsführers der BDA, Steffen Kampeter, konnten sich die Kongressbesucher beim erstmals stattfindenden Ideenforum an acht verschiedenen Thementischen unter dem Leitthema „Arbeiten 4.0 – neue Arbeit, neue Perspektiven“ in zwei Gesprächsrunden intensiv über arbeitsrechtliche Zukunftsthemen austauschen und gemeinsam Probleme und Lösungen der Praxis erörtern. Das Ideenforum wurde mit Begeisterung angenommen und noch in der Pause fortgeführt.

Arbeitsvertragsgestaltung nicht immer einfach
Anschließend zeigte Dr. Wolfgang Lipinski (Beiten Burkhardt, München), der den Fall „Asklepios“ (Urt. v. 27.4.2017 – C-680/15 u. C-681/15, AuA 9/17, S. 548) beim EuGH selbst vertrat, neue Gestaltungsspielräume für Unternehmen bei § 613a BGB auf. Er empfahl für die Praxis, Anreize für Änderungsverträge zu setzen sowie Haustarifverträge und „Vereinheitlichungs-Betriebsvereinbarungen“.

Es schloss sich der Vortrag von Prof. Dr. Björn Gaul (CMS Hasche Sigle, Köln) an, der zehn typische Fehler bei der Arbeitsvertragsgestaltung erläuterte. Der Fokus lag auf den genauen Formulierungen der AGB in Arbeitsverträgen. Für die Praxis riet er den Zuhörern, wegen der noch nicht zu allen Fragen vorliegenden Rechtsprechung, ein regelmäßiges Vertragscontrolling durchzuführen und die bestehenden Vertragsmuster entsprechend anzupassen

Einen spannenden Einblick in alternative Organisationsformen ohne Chef bot der Vortrag von Dr. Uwe Schirmer (Robert Bosch GmbH, Stuttgart) zum Thema "Holacracy" am Ende des ersten Kongresstages, in dessen Anschluss der Tag beim Get-together im Zollpackhof ausklang.

DSGVO auch beim Kongress Arbeitsrecht 2018 ein Thema
Tag zwei der Fachtagung Arbeitsrecht begann in Berlin mit den Ausführungen von Prof. Dr. Anja Schlewing (Vorsitzende Richterin am BAG, Erfurt) zur aktuellen Rechtsprechung des BAG zum Betriebsübergang. Einen Schwerpunkt bildeten das im Gesetz verankerte Widerrufsrecht des Arbeitnehmers und die hiermit verbundenen Fragen zur Fristenregelung, zur ordnungsgemäßen Unterrichtung und zur Verwirkung.

Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. (Universität Bonn) hielt einen Fachvortrag zum Thema „Teilzeit, Elternzeit, Pflegezeit“. Seinen Fokus richtete er auf die Frage nach dem Umgang mit dem gesetzlichen Teilzeitanspruch und den geplanten Neuregelungen im Koalitionsvertrag. Abschließend fasste er zusammen, dass diese eine einseitige Bestimmung der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer darstellen würden und nur durch weite Ablehnungsgründe für die Arbeitgeber in Balance gebracht werden könnten.

Dem Mittagessen folgte der Auftritt Prof. Dr. Jacob Joussens (Ruhr-Universität Bochum), der über die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung für Unternehmen informierte. Ängste nehmen, aufzeigen, dass zwar alles neu werde, aber auch alles beim Alten bleibe, lautete seine Mission. Er kritisierte den Gesetzgeber, weil die Regelungen weder verständlich noch klar noch transparent seien.

Dr. Marc Spielberger (Reed Smith LLP, München) hielt den abschließenden Vortrag des Kongresses Arbeitsrecht 2018 zum Thema „Änderungen im SGB IX – vom richtigen Umgang mit (schwer)behinderten Arbeitnehmern“. Spielberger zeigte am Beispiel eines fiktiven Bewerbungsverfahrens, wie eine praxisgerechte Umsetzung aussehen kann. In der anschließenden Fragerunde wurden konkrete Praxisfragen diskutiert.

Fazit: Der 13. Kongress Arbeitsrecht war ein voller Erfolg. Renommierte Referenten, offene Diskussionen und eine gelungene Organisation sprechen eine eigene Sprache. Abschließend wurde der 14. Kongress Arbeitsrecht am 19. und 20. Februar 2019 angekündigt.

Uta Krawietz, BDA, Berlin