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Kongress Arbeitsrecht 2019

Der 14. Kongress Arbeitsrecht fand am 19. und 20. Februar 2019 im Sofitel Berlin Kurfürstendamm statt.

Kongressbericht zum Download und Nachlesen



Zum vierzehnten Mal in Folge fand am 19. und 20. Februar der „Kongress Arbeitsrecht − Was Praktiker wissen müssen“ in Berlin statt. Ebenso wie in den Jahren zuvor wurde der Kongress von der Gesellschaft für Marketing und Service der Deutschen Arbeitgeber (GDA) und der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht (AuA) unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin veranstaltet. Namhafte Referentinnen und Referenten stellten die aktuelle Rechtsprechung, relevante Gesetzgebung und neue Herausforderungen im Arbeitsrecht vor.

Eröffnet wurde der Kongress von den Moderatoren Volker Hassel, Chefredakteur der AuA, und Roland Wolf, Geschäftsführer und Abteilungsleiter Arbeits- und Tarifrecht der BDA. Es folgte die Begrüßung der Teilnehmer durch den Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Er lobte die Konkretisierung des Tarifeinheitsgesetzes Ende letzten Jahres als wichtigen Schritt für den Grundsatz der Tarifeinheit. Sorge bereite allerdings die Ankündigung der Koalitionspartner, befristete Arbeit einzuschränken. Befristungen müssten als Flexibilisierungsinstrument für Unternehmer erhalten bleiben. Auch aus Sicht der Arbeitgeber sei die Stärkung der Tarifbindung ein weiteres wichtiges Thema. Er habe vorgeschlagen, die Tarifbindung durch mehr Öffnungsklauseln, eine modulare Tarifbindung oder die Möglichkeit, Tarifregelungen auf betrieblicher Ebene durch Betriebsvereinbarung unverändert zu übernehmen, wieder zu stärken.

 Als erster Referent hielt Prof. Dr. Björn Gaul (CMS Hasche Sigle, Köln) einen Vortrag zum Thema Betriebsänderung und Betriebsübergang. Er erläuterte die Voraussetzungen, anhand derer das Vorliegen eines Betriebsübergangs geprüft wird und stellte die Rechtsprechung zu diesen Voraussetzungen und zum Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers und dessen Verwirkung dar. Er wies darauf hin, dass bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen eine konkrete Vorbereitung durch den Arbeitgeber besonders wichtig sei.

Anschließend referierte Dr. Barbara Reinhard (Kliemt, Frankfurt) zum Neuen Teilzeitrecht 2019 und zu agilen Einsatzmodellen. Sie stellte die gesetzlichen Regelungen des Arbeitszeitrechts und Gestaltungsmöglichkeiten für die Arbeitszeit, z.B. durch Arbeitszeitkonten, dar und betonte, dass dieses Thema für die Zukunft auch im Hinblick auf Recruiting relevant sei. Sie erläuterte die durch das Brückenteilzeitgesetz geregelten Neuerungen im Teilzeitrecht und gab einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Agilem Arbeiten.

Als nächster Programmpunkt fand nach dem gemeinsamen Mittagessen zum zweiten Mal im Rahmen des Kongresses ein Ideenforum statt. Unter dem Titel „Agiles Arbeiten – Anforderungen an das Arbeitsrecht" konnten die Teilnehmer an fünf Thementischen in zwei Runden jeweils eine halbe Stunde zu einem von ihnen gewählten Unterthema Erfahrungen austauschen und über Herausforderungen und Lösungsansätze diskutieren. Zu den Themen Neue Beschäftigungsformen, Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Betriebsverfassung und Künstliche Intelligenz - Kollege/in Roboter kam es in diesem Rahmen zu angeregten Diskussionen.

Parallel zum Ideenforum fand das Fachanwaltsforum statt. Hier hielt Dr. Wolfgang Lipinski (Beiten Burkhardt, München) einen Vortrag mit dem Titel „Kostenfaktor Gefährdungsbeurteilung – Neueinstellungen durch den Betriebsrat??“, in welchem er die Aktualität des Themas Arbeits- und Gesundheitsschutz verdeutlichte. Zum Verfahren der Gefährdungsbeurteilung erläuterte er die sieben Schritte einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und wies auf die seit dem 1. Januar 2019 erforderliche, zusätzliche anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung in Zusammenhang mit schwangeren oder stillenden Frauen hin. Er gab einen Überblick über Initiativrecht und über Inhalt der Betriebsrats-Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz. Schließlich stellte er die neuesten Rechtsprechungsentwicklungen bezüglicher psychischer Belastungen insbesondere mit Fokus auf die Frage „Personalplanung durch den Betriebsrat“ dar und gab Praxishinweise zur erfolgreichen Verhandlungsführung mit dem Betriebsrat innerhalb und außerhalb der Einigungsstelle.

Danach zog Prof. Dr. Jacob Joussen (Ruhr-Universität Bochum) mit seinem Vortrag eine Bilanz zum ersten Praxisjahr der Datenschutzgrundverordnung. Nach seiner Erfahrung habe das erste Jahr keine großen neuen Erkenntnisse gebracht. Es gebe für Unternehmen weiterhin Herausforderungen bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen, vor allem im Bereich der Datenschutzfolgeabschätzung, jedoch hätten sich die Befürchtungen von zahlreichen Abmahnungen oder hohen Bußgeldern bislang nicht bestätigt.

Den Abschluss des ersten Kongresstages bildete der Vortrag von Walter Ganz vom Fraunhofer Institutszentrum Stuttgart zur Arbeitswelt von morgen. Ganz zeigte in seinem Vortrag die bereits laufende Entwicklung der digitalen Transformation in der Arbeitswelt auf und erklärte, dass vermehrte Vernetzungen, lernende Maschinen und Big Data diese Entwicklungen noch weiter vorantreiben werden. Er stellte Trends bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen der Zukunft dar, die am Fraunhofer Institut in Innovationslaboren erforscht werden.

Den zweiten Tag des Kongresses eröffnete Prof. Dr. Bauer (Gleiss Lutz, Stuttgart) mit einem Vortrag zu aktuellen Entwicklungen im Arbeitsrecht. Bauer stellte zunächst die neue Gesetzgebung im Arbeitsrecht und danach praxisrelevante Urteile aus dem vergangenen Jahr dar zu den Themen Kündigung, Befristung, Betriebsverfassung, Urlaubsrecht und Arbeitskampfrecht und erläuterte deren Bedeutung und Konsequenzen für die Praxis.

Es folgte ein Vortrag von Dr. Jan Hendrik Lessner-Sturm (Metro AG, Düsseldorf) zum Thema Agiles Arbeiten. Er erklärte die Bedeutung des Begriffs Agiles Arbeiten. Er stellte Herausforderungen in Zusammenhang mit der Mitbestimmung, dem Datenschutz und dem Arbeitsschutz dar und erläuterte anhand von Beispielen die positiven Erfahrungen der Metro AG bei der Umstellung auf Agiles Arbeiten.

Die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, Karin Spelge, zeigte in ihrem Vortrag die Entwicklung der Rechtsprechung zu Massenentlassungen auf. Sie erläuterte die zahlreichen Schwierigkeiten bei diesem Thema. Insbesondere bei der Frage der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bestehe in der Praxis große Rechtsunsicherheit. Sie appellierte, für diese Materie Regelungsvorschläge zu erarbeiten und damit auf die Politik zuzugehen. Am Ende ihres Vortrags erläuterte sie noch das in einer kürzlich erschienenen Pressemitteilung des BAG erwähnte „Gebot fairen Verhandelns“ in Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag. Dabei handle es sich um eine Rechtsfigur für besondere Fälle, in denen eine Beeinflussung bei der Willensbildung stattgefunden hat, ohne aber die Schwelle einer Drohung zu erreichen.

Den letzten Vortrag des Kongresses hielt Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. (Universität Bonn) zum Thema „Geschlecht im Recht“. Anhand von Beispielen zeigte Thüsing, dass mit einer Maßnahme unter Umständen mehrere Diskriminierungsmerkmale betroffen sein können. Es folgten Ausführungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht. Nach Thüsing wurden durch dieses Urteil keine Vorgaben für das Arbeitsrecht gemacht.  

Schließlich ging Thüsing noch auf das Entgelttransparenzgesetz ein. Die Tatsache, dass es zu diesem Gesetz zwar viele Veröffentlichungen, aber nur ein Urteil gebe, zeige, dass das Gesetz kein geeignetes Mittel sei, sein grundsätzlich begrüßenswertes Ziel der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen zu erreichen. Herr Thüsing wies auf das Risiko der Beweislastumkehr bei einer falschen Auskunft durch den Arbeitgeber hin und empfahl, auch bei Fehlerhaftigkeit des Auskunftsverlangens jedes Auskunftsverlangen so zu erfüllen, wie der Arbeitnehmer es geltend gemacht hat.

Mit seinem Schlusswort bedankte sich Moderator Volker Hassel bei den Referentinnen und Referenten sowie bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und lud zum Kongress im Februar des nächsten Jahres ein. Auch in diesem Jahr war der Kongress dank der kompetenten Referentinnen und Referenten, der interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer und der reibungslosen Organisation wieder ein großartiger Erfolg.